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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - albrecht Service Group GmbH / albrecht Service  GmbH

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1 Allgemeines
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Albrecht Service Group GmbH sowie Albrecht Service GmbH (im Folgenden: der Verleiher) und dem Auftraggeber (im Folgenden: der Entleiher) unter Ausschluss entgegenstehender anderer Geschäftsbedingungen.
1.2 Der Verleiher ist Arbeitgeber der Mitarbeiter gemäß den Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten.
1.3 Der Entleiher ist verpflichtet, die Mitarbeiter in die Tätigkeit einzuweisen; ihm obliegt vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausführung sowie die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften. Er hat dafür zu sorgen, dass bei der Arbeit alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden.
1.4 Der Entleiher darf den Leiharbeitnehmer nicht mit Geldangelegenheiten, Wertpapieren, Schmuck und sonstigen Wertgegenständen betrauen. Die Mitarbeiter des Verleihers sind nicht zum Inkasso der Rechnungen berechtigt. Bei Schäden durch Zuwiderhandlungen haftet der Entleiher.
1.5 Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist Albrecht Service Group GmbH sowie Albrecht Service GmbH bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, ist der Verleiher berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
1.6 Die Mitarbeiter dürfen nur die im Rahmen des zugrunde liegenden Überlassungsvertrages spezifizierten Tätigkeiten ausführen, die ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen.
1.7 Der Entleiher sichert die Einhaltung der Einschränkungen der Überlassung im Bauhauptgewerbe gemäß § 1 b AÜG zu.
1.8 Eine Überlassung der Mitarbeiter an Dritte ist nicht gestattet.
1.9 Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher unverzüglich - ggf. auch fernmündlich - über stattfindende oder bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Einsatzbetrieb zu informieren.
1.10 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs vom Verleiher liegende und von diesem nicht zu vertretene Ereignisse wie höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe (Streik oder Aussperrung) entbinden den Verleiher für die Dauer des Ereignisses von seinen Pflichten zur Überlassung der vertraglich geschuldeten Arbeitskräfte.
1.11 Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung hat der Entleiher geeignete, vorbeugende Maßnahmen zu treffen, die den Mitarbeiter hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.

2 Haftung
2.1 Der Verleiher wählt die Mitarbeiter entsprechend den Anforderungsprofilen sorgfältig aus. Sollte dem Entleiher im Ausnahmefall die Leistung der Mitarbeiter nicht genügen, so kann er innerhalb der ersten zwei Stunden ohne Berechnung dieser Stunden einen Ersatz verlangen.
2.2 Die Haftung von Albrecht Service Group GmbH sowie Albrecht Service GmbH für das Handeln seiner überlassenen Mitarbeiter wird ausgeschlossen.
Albrecht Service Group GmbH sowie Albrecht Service GmbH haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit bei der Auswahl der Mitarbeiter.
2.3 Falls Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines überlassenen Mitarbeiters Ansprüche stellen, so ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher von den Ansprüchen freizustellen.
2.4 Der Entleiher bestätigt gegenüber dem Verleiher, dass die namentlich genannten Mitarbeiter in den zurückliegenden sechs Monaten vor deren Einsatzbeginn weder innerhalb seines Unternehmens noch in einem mit ihm nach § 18 Aktiengesetz (AktG) rechtlich verbundenen Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt waren.
2.5 Sollte festgestellt werden, dass ein solches Arbeitsverhältnis bestanden hatte, ist der Entleiher verpflichtet, unverzüglich den Verleiher darüber zu informieren. In diesen Fällen stellt der Entleiher alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer schriftlich zur Verfügung. Unabdingbare rechtliche Grundlage für die Offenlegung dieser Daten sind die §§ 9 Nr. 2 und 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.
2.6 Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 5.
2.7 Macht der Entleiher Angaben betreffend der Anwendung und Berechnung von Branchenzuschlägen im Überlassungsvertrag nicht, unvollständig oder fehlerhaft oder teilt er Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zur Folge, dass Mitarbeiter des Verleihers wirtschaftlich benachteiligt werden, wird der Verleiher dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Mitarbeitern korrigieren. Der Verleiher kann frei darüber entscheiden, ob er sich gegenüber seinen Mitarbeitern auf Ausschlussfristen beruft; insoweit unterliegt er nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Die Summe der an die Mitarbeiter zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) hat der Entleiher dem Verleiher zu erstatten. Zusätzlich hat der Entleiher dem Verleiher den entgangenen Gewinn auf die nicht kalkulierten Kosten zu ersetzen. Der entgangene Gewinn wird pauschal mit 130 % (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Zusätzlich ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher von Ansprüchen der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung freizustellen, die diese gegen den Verleiher aufgrund der erhöhten Arbeitsentgelte unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.
2.8 Beanstandungen jeglicher Art hat der Entleiher sofort nach Feststellung, spätestens aber binnen sieben Tagen nach Entstehung gegenüber dem Verleiher schriftlich oder in Textform (Telefax, E-Mail) geltend zu machen. Beanstandungen, die später eingehen, sind ausgeschlossen.
2.9 Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung ist die Haftung von Albrecht Service Group GmbH sowie Albrecht Service GmbH auf Nachbesserung und als solche unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche, namentlich solcher auf Schadensersatz, beschränkt.

3 Tarifverträge / Branchenzuschläge
3.1 Durch die Anwendung der Tarifverträge Zeitarbeit zwischen dem iGZ und der DGB-Tarifgemeinschaft wird gemäß § 3, Abs. 1, Nr. 3 und § 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom Gleichstellungsgrundsatz (equal pay und equal treatment) abgewichen.
3.2 Ab dem 01.11.2012 sind in der Zeitarbeitsbranche Branchenzuschlagstarifverträge (TV BZ) in Kraft getreten.
Folgende TV BZ sind u.a. in Kraft:
- TV BZ PE-gewerblich (Papier erzeugende Industrie)
- TV BZ KS (Kali- und Steinsalzbergbau)
- TV BZ Druck - gewerblich (Druckindustrie)
- TV BZ PPK (Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie)
- TV BZ HK (Holz- und Kunststoff verarbeitende Industrie)
- TV BZ TB (Textil- und Bekleidungsindustrie)
- TV BZ Eisenbahn (Schienenverkehrsbereich)
- TV BZ Kautschuk (Kautschukindustrie)
- TV BZ Kunststoff (Kunststoff verarbeitende Industrie)
- TV BZ Chemie (Chemische Industrie)
- TV BZ ME (Metall- und Elektroindustrie)
Es ist zu erwarten, dass weitere TV BZ folgen werden.
3.3 Wenn der Einsatzbetrieb des Entleihers bei Abschluss des Überlassungsvertrages nicht in den Anwendungsbereich eines TV BZ fällt, so ist es trotzdem möglich, dass durch zukünftige Änderungen ein TV BZ anwendbar ist. Für diesen Fall sind beide Parteien dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit die zukünftige Anwendung des entsprechenden TV BZ gewährleistet ist. In diesem Fall gilt für Preisanpassungen Ziffer 5 dieser AGB entsprechend.

4 Abrechnung
4.1 Die Abrechnung erfolgt aufgrund der Tätigkeitsnachweise, welche die Geschäftsleitung des Entleihers oder einer ihrer Angestellten auf Vorlage des Mitarbeiters wöchentlich bzw. bei Einsatzende zu unterzeichnen haben. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt.
4.2 Rechnungen des Verleihers sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Verleiher weist darauf hin, dass mit Ablauf eines Monats Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe entstehen.

5 Preisanpassung
5.1 Änderung des Stundenverrechnungssatzes. Das Arbeitsentgelt der Mitarbeiter entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen, insbesondere tarifvertragliche Regelungen und/oder getroffene Vereinbarungen mit Betriebsräten, aus denen folgt, dass der Verleiher den Mitarbeitern zusätzliche Entgeltbestandteile gewähren muss oder die dazu führen, dass auf die Überlassung eines Mitarbeiters der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden ist (vgl. Ziffer 2.4 bis 2.6) berechtigen den Verleiher, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze herbeizuführen.
5.2 Bei der Anpassung werden die aktuellen Stundenverrechnungssätze in dem prozentualen Verhältnis erhöht, wie die Bruttoentgelte der Mitarbeiter ansteigen.

6 Personalvermittlung
6.1 Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Arbeitnehmer des Personaldienstleisters ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung, höchstens aber 12 Monate nach Beginn der Überlassung, mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.
6.2 Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch den Personaldienstleister ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.
6.3 Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.
6.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Personaldienstleiter mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall der Personaldienstleister Indizien für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer darlegt, trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.
6.5 In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision an den Personaldienstleister zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt
- bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter
Nach Beginn der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision im Falle einer Übernahme
- innerhalb der ersten 3 Monate nach Beginn der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter,
- bei einer Übernahme innerhalb des 4. bis 6. Monats nach Beginn der Überlassung 1,5 Bruttomonatsgehälter,
- bei einer Übernahme innerhalb des 7. bis 9. Monats 1 Bruttomonatsgehalt,
- bei einer Übernahme innerhalb des 10. bis 12. Monats nach Beginn der Überlassung 0,5 Bruttomonatsgehälter.
6.6 Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovisionen ist das zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen dem Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Der Auftraggeber legt dem Personaldienstleister eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist der
Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.
6.7 Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selb-ständigen für den Auftraggeber tätig, gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Auftraggeber und dem Mitarbeiter vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.
6.8 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch im Falle der Vermittlung des Arbeitnehmers in ein Ausbildungsverhältnis mit dem Auftraggeber. Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist in diesem Falle die zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttoausbildungsvergütung, mindestens aber das zwischen dem Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer zuletzt vereinbarte Bruttomonatsgehalt.

7 Geheimhaltung / Datenschutz
7.1 Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung und zum Datenschutz für alle Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei und ihrer Mitarbeiter nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern, und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeben.
7.2 Die Mitarbeiter des Verleihers sind zur Verschwiegenheit über alle Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.

8 Kündigung
8.1 Der Auftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf des Freitags einer Woche gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
8.2 Eine Kündigung des Entleihers ist an die Adresse der im Vertrag genannten Niederlassung des Verleihers zu richten. An den Entleiher überlassene Mitarbeiter des Verleihers sind zur Entgegennahme von Kündigungsschreiben nicht berechtigt.

9 Schriftformklausel
9.1 Alle Vertragsbestandteile - auch Nebenabreden - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesetzlichen Schriftform gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG in Verbindung mit § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB.

10 Salvatorische Klausel und Gerichtsstand
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist sowohl für die Albrecht Service Group GmbH sowie für die Albrecht Service GmbH jeweils Chemnitz, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.

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